Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

 

Leistungsbeschreibung

Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.

 

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Um eine Identitätsprüfung zu ermöglichen, sollten bei persönlicher Anzeigeerstattung folgende Dokumente mit sich geführt und auf Verlangen vorgelegt werden:

 

Welche Gebühren fallen an?

Für die Entgegennahme der Anzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung der Daten an die anderen Fachverwaltungen werden Gebühren erhoben.

Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden oder müssen die Registerauszüge von Amts wegen angefordert werden, kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken.

Für die Registerauszüge sind bei deren Antragstellung die hierfür besonders geregelten Gebühren zu entrichten.

 

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.

 

 

Anträge / Formulare

Die Anzeige kann formlos erstattet werden.

 

 

Was sollte ich noch wissen?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.
Beim "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Mehr Information unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

 

 

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 27.07.2012

 

 

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

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