Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen


1. Einsicht in das Wählerverzeichnis

 

Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke in den Gemeinden Gr. Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz und Wesendorf werden in der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten

  • Montag, 6. Mai 2019,                      von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Dienstag, 7. Mai 2019,                    von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Donnerstag, 9. Mai 2019,                von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
  • Freitag, 10. Mai 2019,                     von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für Wahlberechtigte im Rathaus der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstr. 20, BürgerAmt, zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Das BürgerAmt ist rollstuhlgerecht erreichbar und eingerichtet.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. bis zum 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstraße 20, BürgerAmt, 29392 Wesendorf, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4. Wahlschein

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Gifhorn durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstr. 20 in 29392 Wesendorf, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden (nicht telefonisch oder per SMS).

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Dies gilt auch für nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die aus den unter Nr. 4.1 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung stellen können.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

4.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.

Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, wenn

a) er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO bis zum 5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 EuWO versäumt hat,
b) sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO, entstanden ist,
c) sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Samtgemeinde Wesendorf gelangt ist.

5. Briefwahl

Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle  abgegeben werden.

Bei persönlicher Antragstellung ist Briefwahl „an Ort und Stelle“ bei der Samtgemeinde möglich.


Wesendorf, den 15.04.2019

Réne Weber

- Der Samtgemeindebürgermeister -