Ruhezeiten - Verhaltensregeln in der Nachbarschaft

Die warme Zeit des Jahres bricht an und es zieht uns wieder raus in unsere Gärten. Und mancher, der im Liegestuhl die Ruhe im eigenen Garten genießen möchte, fühlt sich von Nachbarschaftsgeräuschen wie z.B. Hämmern, Sägen, Rasen mähen, Musik, usw. belästigt.

Oft wendet sich der Belästigte an die Samtgemeinde und verlangt, dass dem Nachbarn gesagt werden möge, still zu sein. Und dann klären wir auf: "Was darf man wann machen und wann darf man es nicht?"

 

Zivilrecht

Bürgerliches Gesetzbuch

Der § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist für den Lärmgeschädigten die wichtigste zivilrechtliche Vorschrift zum Schutz vor Lärm. Er regelt die Duldung von Einwirkungen auf andere Grundstücke, zu dem auch der Lärm gehört. Fühlen sich Privatpersonen durch Lärm gestört, wird ihnen durch diese Vorschrift der private Klageweg eröffnet. Bevor der Lärmgeschädigte jedoch Klage gegen den Verursacher einreicht, sollte ein sog. Schlichtungsverfahren mit allen Beteiligten vor dem Schiedsmann durchgeführt werden. Oftmals ist Lärm, der durch spielende Kinder verursacht wird, Gegenstand von Beschwerden. Hierzu wurde in mehreren Gerichtsurteilen festgestellt, dass Lärm von spielenden Kindern hingenommen werden muss.

Individuelle Regelungen

Ebenfalls privatrechtliche Regelungen stellen freiwillige Vereinbarungen zwischen natürlichen Personen dar. So kann beispielsweise eine Mittagsruhe in der Hausordnung festgeschrieben oder zwischen Nachbarn direkt vereinbart werden.

Öffentliches Recht

Eine „offizielle“ Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften gibt es in der Samtgemeinde Wesendorf nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesem Zeitraum alle geräuschintensiven Tätigkeiten erlaubt sind. Grundsätzlich immer gilt der allgemeine Grundsatz des § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz, der besagt, dass unnötiger Lärm zu vermeiden ist. Weitere wichtige Einzelfallregelungen sind in den nachfolgenden Vorschriften, insbesondere der Geräte- und Maschinenlärmverordnung, enthalten:

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Nach § 117 OWiG handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Die Frage, ob ein berechtigter Anlass für die Erregung von Lärm besteht, ist auch danach zu beurteilen, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt der Lärm verursacht wird. Klare Fälle sind z. B. Diskothekenlärm bei geöffnetem Fenster, parkende Autos mit laut aufgerissener Stereoanlage, das Benutzen schadhafter und besonders lauter Maschinen, das Warmlaufenlassen von Omnibussen zur Nachtzeit in Wohngebieten usw.

Niedersächsisches. Feiertagsgesetz

Das Niedersächsische Feiertagsgesetz legt fest, dass an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, verboten sind. Insbesondere geschützt sind kirchliche Feiertage oder besondere Feiertage wie Totensonntag, Volkstrauertag, usw.

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Die Verordnung gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten (z. B. Baumaschinen, Betonmischer, Hydraulikhammer, Bau- und Reinigungsfahrzeuge, Landschafts- und Gartengeräten wie Kettensägen, Laubbläser, Laubsammler und Rasenmäher). Zudem enthält die Verordnung zahlreiche weitere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor erheblichen Belästigungen durch Lärm.

Generell dürfen bestimmte Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztätig sowie an Werktagen in der Nachtzeit von 20.00 bis 7.00 Uhr morgens nicht betrieben werden. Hierunter fallen z. B. Motorkettensägen, Betonmischer, Fahrzeugkühlaggregate, Kehrmaschinen, Grastrimmer, Heckenscheren, Rasenmäher, Laubbläser und Laubsammler. An Werktagen gilt auch in den Zeiten von 7.00 bis 9.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr ein absolutes Betriebsverbot für Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler.

Sämtliche Verstöße gegen öffentliches Recht stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Geldbußen geahndet werden. Doch soweit sollten Sie es nicht kommen lassen. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme und konstruktiven Gesprächen mit dem Verursacher können solche Streitigkeiten vermieden werden.

_all
array(12 items)
   layout => '0' (1 chars)
   websiteheader => '{$websiteheader}' (16 chars)
   websiteheadersubtitle => '{$websitesubheader}' (19 chars)
   pageTitle => 'Ruhezeiten' (10 chars)
   contentLeft => '' (0 chars)
   content => '
<div id="c800" class="frame frame-default frame-type-textpic frame-layout-0
      "><header><h2 class=""> Ruhezeiten - Verhaltensregeln in der Nachbarscha
      ft </h2></header><div class="ce-textpic ce-left ce-intext"><div class="ce
      -gallery" data-ce-columns="1" data-ce-images="1"><div class="ce-row"><div cl
      ass="ce-column"><figure class="image"><img class="image-embed-item" src="/fi
      leadmin/_processed_/9/0/csm_lawnmower-384589_1920_c98e052f35.jpg" width="300
      " height="199" alt="" /></figure></div></div></div><div class="ce-bodytext">
      <p>Die warme Zeit des Jahres bricht an und es zieht uns wieder raus in unser
      e Gärten. Und mancher, der im Liegestuhl die Ruhe im eigenen Garten genieß
      en möchte, fühlt sich von Nachbarschaftsgeräuschen wie z.B. Hämmern, Sä
      gen, Rasen mähen, Musik, usw. belästigt.</p><p>Oft wendet sich der Beläst
      igte an die Samtgemeinde und verlangt, dass dem Nachbarn gesagt werden möge
      , still zu sein. Und dann klären wir auf: &quot;Was darf man wann machen un
      d wann darf man es nicht?&quot;</p><p>&nbsp;</p><p><em><strong>Zivilrecht</s
      trong></em></p><p>Bürgerliches Gesetzbuch</p><p>Der § 906 des Bürgerliche
      n Gesetzbuches ist für den Lärmgeschädigten die wichtigste zivilrechtlich
      e Vorschrift zum Schutz vor Lärm. Er regelt die Duldung von Einwirkungen au
      f andere Grundstücke, zu dem auch der Lärm gehört. Fühlen sich Privatper
      sonen durch Lärm gestört, wird ihnen durch diese Vorschrift der private Kl
      ageweg eröffnet. Bevor der Lärmgeschädigte jedoch Klage gegen den Verursa
      cher einreicht, sollte ein sog. Schlichtungsverfahren mit allen Beteiligten
      vor dem Schiedsmann durchgeführt werden. Oftmals ist Lärm, der durch spiel
      ende Kinder verursacht wird, Gegenstand von Beschwerden. Hierzu wurde in meh
      reren Gerichtsurteilen festgestellt, dass Lärm von spielenden Kindern hinge
      nommen werden muss.</p><p><em>Individuelle Regelungen</em></p><p>Ebenfalls p
      rivatrechtliche Regelungen stellen freiwillige Vereinbarungen zwischen natü
      rlichen Personen dar. So...
' (5267 chars) contentRight => '' (0 chars) contentBorder => '' (0 chars) contentTop => '' (0 chars) contentTopRight => '' (0 chars) data => array(73 items) uid => 318 (integer) pid => 121 (integer) t3ver_oid => 0 (integer) t3ver_id => 0 (integer) t3ver_wsid => 0 (integer) t3ver_label => '' (0 chars) t3ver_state => 0 (integer) t3ver_stage => 0 (integer) t3ver_count => 0 (integer) t3ver_tstamp => 0 (integer) t3ver_move_id => 0 (integer) t3_origuid => 0 (integer) tstamp => 1588765064 (integer) sorting => 1792 (integer) deleted => 0 (integer) perms_userid => 19 (integer) perms_groupid => 0 (integer) perms_user => 31 (integer) perms_group => 27 (integer) perms_everybody => 0 (integer) editlock => 0 (integer) crdate => 1588763049 (integer) cruser_id => 19 (integer) hidden => 0 (integer) title => 'Ruhezeiten' (10 chars) doktype => 1 (integer) TSconfig => '' (0 chars) is_siteroot => 0 (integer) php_tree_stop => 0 (integer) tx_impexp_origuid => 0 (integer) url => '' (0 chars) starttime => 0 (integer) endtime => 0 (integer) urltype => 1 (integer) shortcut => 0 (integer) shortcut_mode => 0 (integer) no_cache => 0 (integer) fe_group => '' (0 chars) subtitle => '' (0 chars) layout => 0 (integer) zzz_deleted_url_scheme => 0 (integer) target => '' (0 chars) media => 0 (integer) lastUpdated => 0 (integer) keywords => '' (0 chars) cache_timeout => 0 (integer) cache_tags => '' (0 chars) newUntil => 0 (integer) description => '' (0 chars) no_search => 0 (integer) SYS_LASTCHANGED => 1589960379 (integer) abstract => 'Lärmschutzregelungen der Samtgemeinde Wesendorf' (48 chars) module => '' (0 chars) extendToSubpages => 0 (integer) author => '' (0 chars) author_email => '' (0 chars) nav_title => 'Ruhezeiten' (10 chars) nav_hide => 0 (integer) content_from_pid => 0 (integer) mount_pid => 0 (integer) mount_pid_ol => 0 (integer) alias => '' (0 chars) l18n_cfg => 0 (integer) fe_login_mode => 0 (integer) backend_layout => '' (0 chars) backend_layout_next_level => '' (0 chars) tsconfig_includes => '' (0 chars) categories => 1 (integer) zzz_deleted_tx_oelib_is_dummy_record => 0 (integer) tx_realurl_pathsegment => '' (0 chars) tx_realurl_pathoverride => 0 (integer) tx_realurl_exclude => 0 (integer) tx_realurl_nocache => 0 (integer) current => NULL